Eltern haften für ihre Kinder

"Eltern haften für ihre Kinder" - stimmt das?


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Wann Eltern für ihren Sprössling zur Verantwortung gezogen werden können ...

BGH : Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs --> Text hier

vom 1. August 2002 an haften Kinder erst ab dem vollendeten zehnten Lebensjahr für Unfallschäden

Kind verursacht Unfall - Versicherung der Gegenseite muss zahlen

BGH: Eltern haften in der Regel nicht gegenüber ihren Kindern --->>>Text hier

Bub zerkratzt Auto - - - > Eltern müssen nicht zahlen ---Text hier


Vorsicht Falle

Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof (Urteile vom 30.11.2004, Aktenzeichen VI ZR 335/03 und VI ZR 365/03) hat in zwei Fällen die Berufungsurteile der Landgerichte bestätigt, die eine Haftung von Minderjährigen bei Beschädigung parkender Fahrzeuge angenommen haben. In dem einen Fall war der damals 9 Jahre alte Beklagte bei einem Wettrennen mit seinem Kickboard gegen einen ordnungsgemäß am rechten Straßenrand geparkten PKW geprallt. In dem anderen Fall fuhren die damals neunjährige Beklagte und ihre Spielkameraden mit Fahrrädern auf einem Parkplatz zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch. Dabei verlor die Beklagte das Gleichgewicht, kippte mit ihrem Fahrrad um und stieß gegen den dort geparkten PKW des Klägers.
Durch das zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) hat der Gesetzgeber für schädigende Ereignisse, die nach dem 31. Juli 2002 eingetreten sind, die Verantwortlichkeit Minderjähriger neu geregelt. Nach dieser Neuregelung ist ein Minderjähriger, der das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen fahrlässig zufügt, nicht verantwortlich (§ 828 Abs. 2 Satz 1 BGB).
Seit Inkrafttreten dieser Vorschrift wird kontrovers erörtert, ob sich diese ohne Ausnahme auf sämtliche Unfälle bezieht, an denen ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, und ob demnach auch bei der fahrlässigen Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs eine Verantwortlichkeit von Kindern dieser Altersgruppe ausgeschlossen ist. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass nach dem Zweck des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB ein neunjähriges Kind für die Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs verantwortlich sein kann.
Mit der Einführung dieser Ausnahmeregelung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass Kinder regelmäßig frühestens ab Vollendung des 10. Lebensjahres im Stande sind, die besonderen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs zu erkennen und sich den Gefahren entsprechend zu verhalten. Die Heraufsetzung des deliktsfähigen Alters ist auf Schadensereignisse im motorisierten Straßen- oder Bahnverkehr begrenzt. Hierbei kommen nämlich die altersbedingten Defizite eines Kindes, wie z. B. Entfernungen und Geschwindigkeiten nicht richtig einschätzen zu können, regelmäßig zum Tragen, weil sich Kinder im motorisierten Verkehr unter anderem durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe in einer besonderen Überforderungssituation befinden. Diese Überforderungssituation ist Grund für das gesetzliche Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 BGB. Eine solche Überforderungssituation war in den beiden entschiedenen Fällen nicht gegeben, weil sich nach den tatsächlichen Feststellungen der Berufungsgerichte die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs nicht ausgewirkt haben.

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Bub zerkratzt Auto - Landgericht --->>> Eltern müssen nicht zahlen

Eltern haften nicht jederzeit für alles, was ihre Kinder anstellen. In zwei Instanzen wiesen Münchner Gerichte die Klage eine Autobesitzers ab, dessen Wagen von einem Achtjährigen Buben zerkratzt worden war. Der Vater des Buben müsse nicht zahlen, da eine Aufsichtspflichtverletzung in diesem Falle nicht in Betracht komme, urteilte das Amtsgericht München in einem Urteil, welches das Landgericht bestätigte (Az: 155 C 26544/03 und Az: 6 S 578/04). Der Bub und seine Freunde waren kurz nach der Tat im März 2003 von der Tochter des Autobesitzers angesprochen worden und hatten sofort zugegeben, das Auto zerkratzt zu haben. Der Autobesitzer setzte sich daraufhin mit den Eltern des Buben in Verbindung, die eine Ratenzahlung für den später von einem Sachverständigen auf mehr als 3000 Euro bezifferten Schaden anboten. Dies lehnte der Autobesitzer jedoch ab.Das Gericht entschied, das Zerkratzen eines Autos sei ein eher ungewöhnliches Verhalten für einen Achtjährigen. Da der Bub bisher nicht in ähnlicher Weise aufgefallen sei, hätten die Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Ein Schuldanerkenntnis des Vaters gebe es nicht, der Bub sei nicht strafmündig. Im übrigen habe der Autobesitzer die von dem Beklagten angebotene Lösung einer Ratenzahlung abgelehnt.

Landgericht München (Az: 6 S 578/04)


BGH: Eltern haften in der Regel nicht gegenüber ihren Kindern

Eltern können nach einem Unfall ihres Kindes im Regelfall nicht wegen Verletzung ihrer Obhutspflicht haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. In dem Fall war ein vierjähriger Junge vom Kindergarten auf die Straße gelaufen und von einem Auto erfasst worden. Das Kind ist querschnittsgelähmt und muss von der Mutter gepflegt werden. Die Versicherung der Autofahrerin - die zu schnell gefahren war und außerdem ein Hinweisschild auf den Kindergarten missachtet hatte - wollte die Mutter mit in Anspruch nehmen, weil sie nicht genügend auf ihren Sohn aufgepasst habe. (Aktenzeichen: VI ZR 60/03 vom 15. Juni 2004)Der BGH wies die Klage ab. Nach einer Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch stehe Eltern - abgesehen von Fällen grober Fahrlässigkeit - bei der Beaufsichtigung ihrer Kinder eine Haftungserleichterung zu. Danach haben sie «nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen». Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht München, hatte keine Anhaltspunkte für eine grobe Fahrlässigkeit der Mutter gesehen. Der BGH bestätigte das Urteil.

Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: VI ZR 60/03)

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Kinder haften erst ab dem vollendeten zehnten Lebensjahr für Unfallschäden

Voraussetzung dafür ist, dass die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Das heißt: geht einem jüngeren Kind beim Spielen eine Scheibe zu Bruch oder beschädigt es ein Auto, so trifft es kein Mitverschulden, auch wenn der Unfall fahrlässig verursacht wurde. Dadurch sind sie auch nicht schadenersatzpflichtig. Bislang waren Kinder schon mit sieben Jahren haftbar. Etwas anderes ist es dagegen, wenn Kinder unter zehn Jahren vorsätzlich einen Schaden verursachen.
In vielen Fällen wird allerdings darüber gestritten, ob die Erziehungsberechtigten ihren Aufsichtspflichten nachgekommen sind oder nicht. Weil dies aber nicht immer eindeutig bestimmt werden kann, raten Verbraucherschützer Eltern, auf jeden Fall eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen: Sie springt dann ein, wenn festgestellt wird, dass die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind. Lesen Sie auch den "Ratgeber Versicherungen"
http://www.mdr.de/ratgeber/recht_versicherungen/189422.html


Kind verursacht Unfall - Versicherung der Gegenseite muss zahlen

Bei Verkehrsunfällen, die Kinder oder Gebrechliche verursachen, müssen trotzdem die Versicherungen der Gegenseite zahlen. Das entschied das Landgericht Ansbach.

Zur Begründung hieß es, Autofahrer müssten immer damit rechnen, dass sich Kinder und Gebrechliche nicht an die Straßenverkehrsordnung hielten (Az.: 2 O 857/97).

Im konkreten Fall war ein sechsjähriger Junge mit seinem Roller vom Gehweg abgekommen. Ein Lastwagen, der nur 10 bis 15 Stundenkilometer schnell fuhr, erfasste das Kind. Es wurde lebensgefährlich verletzt und erlitt bleibende Schäden. Die Versicherung des Lastwagenfahrers verweigerte jede Zahlung, da der Unfall von dem Kind verursacht worden sei. Außerdem habe die Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzt. Das Gericht sah dies anders: Die mangelnde Aufsicht der Mutter dürfe nicht dem Kind zum Nachteil werden. Außerdem hätte der Lastwagenfahrer das Kind stets im Auge behalten und sogar den Gegenverkehr passieren lassen müssen, um mit einem ausreichenden Sicherheitsabstand vorbei zu fahren. Der Junge erhielt ein Schmerzensgeld von 50 000 Euro. Außerdem muss die Versicherung des Lastwagenfahrers für die Folgeschäden aufkommen.

LG Ansbach (Az.: 2 O 857/97)

a b e r siehe auch nachfolgende Entscheidung :

Kinder haften uneingeschränkt für Schäden an geparkten Autos

Wenn Kinder Schäden an geparkten Autos verursachen, müssen sie dafür uneingeschränkt haften. Das entschied das Landgericht Koblenz in einem Urteil. Die gesetzliche Regelung, wonach Minderjährige nicht haften, wenn ihnen noch die notwendige Einsichtsfähigkeit fehle, gelte in diesem Fall nicht, betonten die Richter. Bei Schadenersatzansprüchen gegen Minderjährige wird das Geld in der Regel von den Eltern bezahlt.
Das Gericht gab mit seinem grundlegenden Urteil (Az.: 14 S 153/03) der Schadenersatzklage eines Fahrzeughalters gegen einen neun Jahre alten Jungen statt. Der Junge hatte mit seinem Fahrrad den am Straßenrand geparkten Wagen des Mannes beschädigt. Als dieser Schadenersatz verlangte, beriefen sich die Eltern des Kindes darauf, der Junge habe die Folgen seines Verhaltens noch nicht einschätzen können. Für diese Fälle sehe der Gesetzgeber eine Freistellung von der Haftung vor.
Das Landgericht lehnte diese Argumentation ab. Dieses so genannte Haftungsprivileg gelte nur, wenn sowohl der Schädiger als auch der Geschädigte aktiv am Straßenverkehr teilnehmen. Der Halter eines geparkten Fahrzeugs nehme aber nicht am Straßenverkehr teil. Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig, sondern liegt wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor.
Landgericht Koblenz (Az.: 14 S 153/03)

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(C) Andre Krüger 2006-2014


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